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Andres Schützendübel, Ihr Bürgermeisterkandidat 


Was bedeutet Liberalismus?

Der Liberalismus ist eine Grundposition der politischen Philosophie und eine historische und aktuelle Bewegung, die eine freiheitliche, politische, ökonomische und soziale Ordnung anstrebt. Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt, er richtet sich gegen Staatsgläubigkeit, Kollektivismus, Willkür und den Missbrauch von Macht bzw. Herrschaft.  

Liberalismus bedeutet allgemein den Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen gesellschaftlichen Situation. Der Liberalismus ist  von der Grundidee nicht auf ein Gesellschafts- und Herrschaftsmodell festgelegt. So stehen Liberalismus und Demokratie, als legitime Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit, in einem natürlichen Spannungsfeld zueinander. Sieht doch der Liberalismus gerade seine Aufgabe in der Begrenzung und Kontrolle der Macht. 

Liberaler- Eigentums- und Freiheitsbegriff                                

Der liberale Eigentumsbegriff geht auf den englischen Philosophen John Locke zurück, der formulierte, dass ein freier Mensch alles, was er der Natur durch seiner Hände Arbeit abringt, auch sein eigen nennen darf solange, gutes den anderen gemeinsam verbleibt. Lockes Eigentumsbegriff setzt somit dem Reichtum keine Grenzen, aber der Armut. Der damalige Eigentumsbegriff geht noch von unbegrenzten Ressourcen aus, die lediglich erschlossen werden müssen. Eine zentrale Herausforderung des heutigen politischen Liberalismus ist es, den Eigentumsbegriff in Zeiten endlicher Ressourcen neu zu definieren und Antworten auf die Frage der Nutzung gefährdeter Gemeingüter zu finden.

Der klassische liberale Freiheitsbegriff stammt von John Stuart Mill, der sinngemäß die Grenze der persönlichen Freiheit dort sieht, wo der Andere geschädigt oder in seiner Freiheit eingeschränkt wird.  Der politische Liberalismus muss sich gerade heute wieder der anspruchsvollen Aufgabe stellen, immer wieder eine qualitative Bestimmung von Freiheit vorzunehmen und sich dabei regelmäßig mit den Frage auseinandersetzen, welche Freiheitsrechte sind unantastbar, welche Freiheit wollen wir noch dulden und welche Freiheiten schaden einer Gesellschaft.
 
(Inhaltlich ist ein Teil des Textes einem Aufsatz von Dieter Schnaas, erschienen in "Die Sprache der Liberalen" Hrsg. Klaus Füssmann/Sebastian Hahn, Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit, entnommen)

Wer mehr zum Liberalismus als Idee einer freiheitlichen Gesellschaft erfahren möchte sei der folgende Artikel von Dieter Schnaas empfohlen:

Liberalismus: Idee der Freiheit
eine Analyse zur Lage des Liberalismus in unser heutigen Zeit
Die Idee der Freiheit.pdf (275.03KB)
Liberalismus: Idee der Freiheit
eine Analyse zur Lage des Liberalismus in unser heutigen Zeit
Die Idee der Freiheit.pdf (275.03KB)




Die "Freien Demokraten" als Säule des Liberalismus in Deutschland

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des Grundgesetztes und der ersten Bundesregierung mit. Als historische Vorläufer der Partei gelten die Heppenheimer Tagung vom 10. Oktober 1847 und die am 6. Juni 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei, die erste deutschlandweite Programmpartei moderner Prägung. 

Die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei war die erste Partei im modernen Sinne, mit einem Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihr rechter Flügel spaltete sich 1867 ab und bildete fortan die Nationalliberale Partei, während sich der verbliebene linke Flügel zur Zeit des deutschen Kaiserreichs mehrfach umbenannte und neu formierte. In der Weimarer Republik knüpften die nationalliberale Deutsche Volkspartei und die linksliberale Deutsche Demokratische Partei an die Vorgängerorganisationen aus der Kaiserzeit an. Ihre Mitglieder waren später maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien in der Nachkriegszeit beteiligt.

Nach dem Krieg wurde am 17. März 1947 in Rothenburg ob der Tauber  die Demokratische Partei Deutschland (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Vorsitzende waren Theodor Heuss und Wilhelm Külz. Aufgrund von Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von Külz konnte sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft durchsetzen. Auf dem Gründungsparteitag am 11./12. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße wurde die Freie Demokratische Partei als ein Zusammenschluss aller 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen gegründet. Der Name Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte sich dabei nicht durchsetzen, der Name Freie Demokratische Partei (FDP) wurde dagegen von den Delegierten der Landesverbände gebilligt. 

Theodor Heuss (Bundesarchiv)

Die FDP steht damit in der Tradition des klassischen Liberalismus, sie ist jedoch eine politische Neugründung der Nachkriegszeit. Als klassische Programmpartei hat die FDP im Laufe ihrer Geschichte ihren Kompass mit Programmdiskussionen und daraus entstandenen Grundsatzprogrammen immer wieder neu ausgerichtet. Diese Programme sind nicht nur ein wichtiges Stück Zeitgeschichte sondern zeigen auch sehr anschaulich, wie anspruchsvoll die Aufgabe ist, eine qualitative Bestimmung der Freiheit vorzunehmen und sich immer wieder die Frage zu stellen, welche Freiheit dulden wir, welche Freiheiten sind unantastbar und welche Freiheiten schaden.  

Das Berliner Programm, eigentlich Berliner Programm der Freien Demokratischen Partei war das erste Grundsatzprogramm der FDP. Es wurde 1957 auf dem in Berlin verabschiedet. Es folgte auf die Heppenheimer Proklamation von 1948. Das Grundsatzprogramm enthielt unter anderem ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und erklärte die Wiedervereinigung und Westbindung zu ihrem obersten Ziel. 

Walter Scheel (Bundesarchiv)

Mit den "Freiburger Thesen", verabschiedete die FDP ihr zweites Grundsatzprogramm, dass bis heute als liberaler Kompass von Bedeutung ist und ganz entscheidend von Walter Scheel und Karl Herrmann Flach geprägt wurde. Letzterer hat eine sehr empfehlenswerte und hochaktuelle Streitschrift zu der Frage, was Liberalismus eigentlich ist und ob er eine Chance hat, veröffentlicht (Noch eine Chance für die Liberalen oder die Zukunft der Freiheit, 1973). Die Freiburger Thesen orientierten die FDP in Richtung eines reformorientierten „Sozialen Liberalismus“. Im Großen und Ganzen betonte das Programm die Freiheit des Einzelnen, bezog aber gleichzeitig Stellung zu gesellschaftlichen Grundproblemen.  

 Die vier zentralen Thesen lauteten:

•   „Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung“ 

•   „Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft“ 

•   „Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft“ 

•   „Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus“ 

Die Freiburger Thesen waren das erste Parteiprogramm einer westdeutschen Partei, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“ Damit nahm die FDP als erste der wesentlichen westdeutschen Parteien eine dezidierte Position zum Umweltschutz ein. 

Es wurde 1977 von den wirtschaftsliberalen "Kieler Thesen" abgelöst.

 Das "Liberale Manifest für eine Gesellschaft im Umbruch", das 1987 in Saarbrücken beschlossen wurde, war wieder ein Rückgriff auf die sozial-liberalen, ökologischen „Freiburger Thesen“ von 1971. Die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse und Probleme mit dem Wohlfahrtsstaat wurden berücksichtigt.

Die Umbrüche im Zuge der Wende 1989/90 entzogen etlichen Grundannahmen des „Liberalen Manifests“ den Boden, so dass es 1997 durch die "Wiesbadener Grundsätze ersetzt wurde, die eine Zäsur darstellten. Sie sind eine endgültige Abkehr von den sozialpolitisch ausgerichteten Freiburger Thesen und den wirtschaftlich liberalen Kieler Thesen, indem sie die Bürgergesellschaft als Modell sehen, das Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Globalisierung miteinander verbinden soll. Kritiker sehen in den Wiesbadener Grundsätzen aber auch eine neoliberale Verengung der liberalen Programmatik. Die zumindest in der Öffentlichkeit wahrgenommene Verengung der Programmatik führte schlussendlich zu den dramatischen Einbrüchen bei zahlreichen Landtagswahlen und gipfelte in dem Ausscheiden bei der Bundestagswahl 2013.

Daran konnten auch die 2012 in Karlsruhe verabschiedeten "Karlsruher Freiheitsthesen", „Programm der Freien Demokratischen Partei „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“, die das aktuelle Grundsatzprogramm der FDP darstellen, nichts ändern. Die FDP wirbt für einen neuen Wachstumsbegriff, der weit über die wirtschaftliche Komponente hinausgehen soll. 

Das aktuelle Programm stellt damit wieder von der stark wirtschaftsliberal ausgerichteten Programmatik der Wiesbadener  Grundsätze eine Rückbesinnung auf liberale Grundwerte dar. Wachstum wird gesamtgesellschaftlich und individuell definiert. Nur eine liberale Ordnungspolitik kann die Voraussetzungen für ein Wachstum schaffen, das ökonomischen Fortschritt, Bildung und Wissen, Lebensqualität, persönlichen und wirtschaftlichen Gestaltungsspielraum sowie die Eigenverantwortung für das individuelle  Handeln verbindet.

(Inhaltlich sind die hier dargestellten Informationen den entsprechenden Wikipedia Seiten und anderen im Einzelfall angegeben Quellen entnommen und zum Zwecke der Bereitstellung von Informationen redaktionell bearbeitet worden)