Chancen und Kompetenz für Marl!

Andres Schützendübel, Ihr Bürgermeisterkandidat 

Liberale Wirtschaftspolitik eröffnet Chancen für Wachstum und Wohlstand

Es gehört zu den liberalen Grundüberzeugungen, dass Wohlstand zunächst erwirtschaftet werden muss. Erst dann kann dieser mit anderen geteilt werden. Liberale Kommunalpolitik schafft dafür die Rahmenbedingungen, die Arbeitsplätze erhält und neue entstehen lässt. Sie stärkt sowohl kleine und mittlere Unternehmen, ohne die Interessen der Industriearbeitsplätze zu vernachlässigen. Unsere Politik schafft faire Wettbewerbsbedingungen und sorgt für unternehmerische Freiräume. 

Eine zentrale Rolle unserer Kommunalpolitik kommt hierbei der Ausgestaltung und Arbeitsfähigkeit der Wirtschaftsförderung zu. Personelle und materielle Ausstattung müssen der Bedeutung ihrer Aufgaben angemessen sein. Sie muss in der Lage sein, neue Unternehmen für den Standort Marl zu begeistern, aber auch Bestandssicherung unterstützen können. Als erster Ansprechpartner für Unternehmen, übernimmt sie eine Lotsenfunktion und begleitet notwendige Verwaltungsprozesse. Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister. Verbindliche Checklisten, und ein einzuhaltender Zeitrahmen der Bearbeitung über alle beteiligten Ämter hinweg, geben Planungssicherheit. Die Wirtschaftsförderung generiert Fördermöglichkeiten und hilft mit ihren Kontakten vor Ort und überregional, Synergien zu heben, die die Entscheidung für den Standort Marl befördern. 

Die Stadt als Unternehmer – Unternehmen Stadt 

Die städtischen Unternehmen und der Eigenbetrieb sind unternehmerisch und wirtschaftlich zu führen. Diese Forderung ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Nur so werden wir in der Lage sein, städtische Gesellschaften zum Nutzen aller zu betreiben. Dies gilt insbesondere für die neu zu gründenden Stadtwerke. Gemeinsam mit einem erfahrenen Partner aus der Wirtschaft, werden wir einen behutsamen Aufbau unter besonderer Gewichtung möglicher Risiken unterstützen. Konkret werden wir die Aufgabenstellung und die personelle und finanzielle Ausstattung ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten definieren. 

Keinesfalls werden wir zulassen, dass parteipolitischer Klüngel oder ideologische Überfrachtung eine zielgerichtete, effiziente Aufgabenerfüllung behindert. Konkret werden wir dafür einstehen, dass die Führung der Gesellschaften mit Fachleuten besetzt und nicht als politische Verfügungsmasse missbraucht wird. Gebührenstabilität und wettbewerbsfähige Angebote müssen die Geschäftsgrundlage für die Stadtwerke sein. Kostentreibende Quersubventionen werden wir nicht zulassen. 

Beim Umbau hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung kommt insbesondere Stadtwerken und lokalen Energiedienstleistern eine besondere Rolle als Vorreiter zu. Die Praxis der energetischen Stadtsanierung soll niederschwellige Angebote zur Energieberatung, einer klimafreundlichen Beschaffung, Förderung der Energieeffizienz in der Industrie und im Gewerbe, als Ziel verfolgen. In diesem Sinne werden wir die Stadtwerke als Instrument zur nachhaltigen Erreichung unserer Energie- und klimapolitischen Zielsetzungen entwickeln.  

gate.ruhr – Zukunft gestalten 

Von Anfang an hat die FDP in Marl die Umwandlung des Zechengeländes AV 3/7 in ein zukunftsfähiges, neu zu erschließendes Industrie- und Gewerbegebiet fördernd unterstützt. Hierbei haben wir uns auch nicht gescheut, für dieses für Marl so wichtige Projekt, offensiv bei der Landesregierung um Fördergelder nachzusuchen. Letztlich unterstützt das Wirtschaftsministerium mit dem größten Einzelbetrag aller in NRW vergebenen Fördermaßnahmen die Betreibergesellschaft gate.ruhr GmbH. Die einmalige, trimodale Anbindung an die vorhandene Schienen-, Kanal- und Straßeninfrastruktur bietet viele Möglichkeiten, auf dem Gelände neue, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze zu schaffen. 

Haushaltspolitik – auf dem Weg zur schuldenfreien Stadt 

Mit dem Haushalt für das Jahr 2021 endet die zehnjährige Phase der Haushaltssanierung unter den Vorgaben des Stärkungspaktes. Die FDP hat sich von Anfang an aktiv in die Entwicklung und die Verfechtung der strukturierten Haushaltssanierung eingebracht. Wir werden auch in den nächsten Jahren an einer sparsamen Haushaltsführung festhalten. Hierbei wissen wir deutlich zu unterscheiden zwischen den Wünschen politisch motivierter Klientelpolitik und notwendigen Investitionen in die Entwicklung der Stadt. 

Konkret werden wir ein System der permanenten Aufgabenkritik über alle Bereiche der Verwaltung installieren. Auf der Grundlage der von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Verfügung gestellten Benchmarks wird es einen ständigen Abgleich der Aufwendungen und Ergebnisse der Produktbereiche geben. Konkret werden wir die Senkung unserer Gewerbesteuerhebesätze als Mittel zur Wirtschaftsförderung einsetzen. Wir sehen dies als Vorleistung und erwarten über Neuansiedlungen und neue Arbeitsplätze eine langfristig höhere und sicherere Einnahmenstruktur. 

  • Wir werden die Gewinnabführung des Zentralen Betriebshofs an den städtischen Haushalt in 2021 um 15 %, in 2022 um 25 % und in den Folgejahren jeweils um 30 % kürzen. Die so beim ZBH verbleibenden Mittel werden zusätzlich für die Sanierung der verkehrlichen Infrastruktur eingesetzt. 
  • Bei der Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen soll nicht der Quadratmeterpreis im Vordergrund stehen, sondern die Anzahl der neuen Arbeitsplätze im Verhältnis zum benötigten Flächenbedarf. 
  • Konkret werden wir finanzielle Spielräume nutzen, um über die Senkung der kommunalen Abgaben einen Teil, der durch die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern in den Jahren 2014 und 2016 erzielten Einnahmen, an die Bürger und Unternehmen zurück zu geben. 
  • Den Aufbau der zu gründenden Stadtwerke werden wir gemeinsam mit einem erfahrenen Partner aus der Wirtschaft unterstützen, damit die personelle und finanzielle Ausstattung ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten erfolgt. Wir werden die Stadtwerke als kraftvolles Instrument zur Erreichung unserer klimapolitischen Ziele nutzen.